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Stadt Bremgarten

Rechte der Versammlung


Die Teilnehmenden an den Gemeindeversammlungen besitzen die nachfolgend aufgeführten Rechte:

Antragsrecht
Jede stimmberechtigte Person hat das Recht, zu den in der Traktandenliste aufgeführten Sachgeschäften Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache selbst zu stellen (§ 27 GG).

Anfragerecht
Jede stimmberechtigte Person kann zur Tätigkeit der Gemeindebehörden und der Gemeindeverwaltung Anfragen stellen. Sie sind sofort oder an der nächsten Versammlung zu beantworten (§ 29 GG).

Vorschlagsrecht
Jede stimmberechtigte Person kann der Versammlung die Überweisung eines neuen Sachgeschäftes oder Anliegens an den Gemeinderat zum Bericht und Antrag vorschlagen (§ 28 GG). Stimmt die Versammlung einem solchen Überweisungsantrag zu, hat der Gemeinderat das Anliegen zu prüfen und auf die Traktandenliste der nächsten Versammlung zu setzen. Ist dies nicht möglich, so sind der Versammlung die Gründe darzulegen

Abstimmungen
Abstimmungen werden offen vorgenommen, wenn nicht ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten eine geheime Abstimmung verlangt. Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der Stimmenden. Bei Stimmengleichheit gibt bei offenen Abstimmungen der Vorsitzende den Stichentscheid.

Beschlussfassung
Die Gemeindeversammlung entscheidet über die zur Behandlung stehenden Sachgeschäfte abschliessend, wenn die beschliessende Mehrheit wenigstens einen Fünftel der Stimmberechtigten ausmacht. Ist dies nicht der Fall, können positive und negative Beschlüsse der Urnenabstimmung unterstellt werden, wenn dies von 15% der Stimmberechtigten (gilt für Bremgarten) innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, schriftlich verlangt wird. Die Gemeindeordnung kann die Zahl der erforderlichen Unterschriften auf höchstens einen Viertel der Stimmberechtigten erhöhen.
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